Am Mittwoch ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im gleichnamigen Bundestagsausschuss vorgestellt worden, teilt die Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues (CDU) mit. Dieser enthält auch einige Bremer Neubauprojekte. Hervorzuheben ist dabei vor allem der Bauabschnitt 4 der Bundesautobahn 281, der die beiden bereits bestehenden Teilstücke durch einen Wesertunnel verbinden soll. Somit wird eine Direktverbindung vom Industriehafen zum Bremer Flughafen und zur A1 geschaffen.
„Der Ausbau der A281 wird den Verkehr im Hafenhinterland entlasten und somit im Schnitt einen enormen Zeitgewinn für die Bürger nach sich ziehen“, so Hornhues zur Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums. „Nicht ohne Grund habe ich mich in den vergangenen 20 Jahren im Beirat Burglesum und in der laufenden Legislaturperiode auch im Deutschen Bundestag für eine entsprechende Entscheidung ausgesprochen. Die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan ist also ausdrücklich zu begrüßen. Auch der Bremer Industriepark wird durch eine bessere Anbindung an das Straßennetz von der geplanten Baumaßnahme profitieren.“ Ebenfalls im Plan enthalten ist die Anbindung der A281 an die A1 an der Anschlussstelle Bremen/Brinkum.
„Beide Projekte haben mit der ersten Bewertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schon eine sehr große Hürde genommen. Die Bewertung ‚Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung‘ betrifft speziell Autobahnprojekte. Damit soll der Dauerstau an diesen Knotenpunkten der Vergangenheit angehören. Das spart Kosten für unsere Wirtschaft, entlastet die Bürger beim Fahren und trägt zum Klimaschutz bei.“
Bei aller Freude über die Entscheidung des Ministeriums betont die Abgeordnete jedoch auch die Rolle der Länder im weiteren Verlauf: „Eine schnelle Umsetzung der Projekte wird nur möglich sein, wenn beim Land die Kapazitäten für die detaillierte Planung geschaffen werden. Voraussichtlich Ende des Jahres wird auf Bundesebene das jetzt noch notwendige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Spätestens dann liegt der Ball mit der konkreten Planung wieder auf Länderseite. Wenn die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau schaffen, wird der Bund das seine dazu beitragen und die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.“
Neu ist auch die verstärkte Einbindung der Öffentlichkeit. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung veröffentlicht. Alle Interessierten können hierzu innerhalb der nächsten sechs Wochen Stellung nehmen. Dies kann auf dem Postwege oder über ein entsprechendes Online-Formular erfolgen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft und in einem Bericht zusammengefasst. Dieser wird veröffentlicht und bei der Verabschiedung der Endfassung des Bundesverkehrswegeplanes berücksichtigt. „Durch das neue Verfahren erhalten Bürger und Behörden eine weitere Möglichkeit, sich an den Planungen zu beteiligen“, so Hornhues. „Ich hoffe, dass viele Bremer von diesem Recht Gebrauch machen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur gelebten Demokratie.“
Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan. Danach werden die sogenannten Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.
