In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Die Union hält dabei ihr Wahlversprechen ein. Bereits das vierte Mal in Folge haben wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt, die „schwarze Null“ steht. Darüber hinaus wird es keine Steuererhöhungen geben, wir können sogar beginnen, Schulden zu tilgen. Auch für unser schönes Bundesland Bremen gibt es gute Neuigkeiten. 

Der Bund plant im kommenden Jahr erneut mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 329,1 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz wird das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland gestärkt. So werden die Investitionen gegenüber 2016 um fast 4.6 Milliarden Euro auf rund 36.1 Milliarden Euro erhöht. Besonders im Bereich der  äußeren und inneren Sicherheit setzt der Haushalt wichtige politische Impulse und Schwerpunkte.

Im Detail sieht der Bundeshaushalt 2017 für einzelne Ministerien folgende Etats vor:

• Bundesministerium der Finanzen und Bundesrechnungshof:

Die Ausgaben von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 197,6 Mio. auf 6,2 Mrd. Euro angehoben. Der Zoll erhält 200 neue Planstellen. Der Bundesrechnungshof kann 150,9 Mio. Euro ausgeben, d.h. 2,5 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung im Sommer veranschlagt.

• Bundesministerium des Inneren:

Bundesminister de Maizière erhält 639,3 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Sein Etat wächst auf knapp 9 Mrd. Euro an. Im kommenden Jahr 2017 entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt. Damit haben wir insgesamt in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung. Schließlich werden auch der Asyl- und Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden Herausforderungen angemessen Rechnung getragen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr abgelehnte Asyl-bewerber unser Land verlassen, indem wir im Jahr 2017 die freiwillige Ausreise mit 40 Mio. Euro fördern. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die freiwillige Ausreise wesentlich einfacher zu realisieren und kostengünstiger ist als die zwangsweise Abschiebung. Schließlich geben wir 5,2 Mio. Euro mehr für den Spitzensport in Deutschland aus.

• Bundesministerium der Verteidigung:

Bundesministerin von der Leyen verfügt 2017 über einen Etat von 37 Mrd. Euro. Die Steigerung gegenüber 2016 beträgt dann mehr als 2,7 Mrd. Euro. Im parlamentarischen Verfahren wurden u.a. die Mittel für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten um 20 auf 130 Mio. Euro angehoben, da die Anzahl der Reservedienstleistenden um 500 auf nunmehr 3.000 angehoben wird.
 

• Auswärtiges Amt:

Im Mittelpunkt stehen die weltweiten Krisenherde und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen. Vor diesem Hintergrund wird der Etat gegenüber dem Regierungsentwurf um 628,2 Mio. auf 5,2 Mrd. Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen fast vollständig in die humanitäre Hilfe im Ausland. Zudem wird eine Reihe von Ansätzen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erhöht.
 

• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Als Familienpolitikerin freue ich mich auch besonders, dass der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf gut 9,5 Milliarden Euro steigt. Seit 2005 steigt der Familien-Etat damit kontinuierlich an. Unter anderem werden das Elterngeld um 200 Mio. Euro auf 6,4 Mrd. Euro und der Kinderzuschlag aufgrund der monatlichen Erhöhung um 10 Euro ab 1. Januar 2017 um 70 Mio. Euro auf 475 Mio. Euro aufgestockt.

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Der überwiegende Anteil der Ausgaben beruht auf gesetzlichen Verpflichtungen, so dass geringer Spielraum für politische Schwerpunktsetzungen bleibt. Gegenüber dem Regierungsentwurf können die Ausgaben dieses größten Bundesetats um gut 1 Mrd. Euro niedriger auf 137,6 Mrd. Euro veranschlagt werden. Dies geht darauf zu-rück, dass die Schätzungen zur Kostenentwicklung im SGB II-Bereich inzwischen nach unten korrigiert werden konnten.
 

Als Bundestagsabgeordnete für Bremen II und Bremerhaven, habe ich mich besonders auch über einen Aspekt des Haushalts gefreut. So werden deutschlandweit sechs neue Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eingerichtet und mit insgesamt 42 Millionen Euro ausgestattet. Eines dieser Zentren wird in Bremerhaven errichtet. Durch die Neuansiedlung des DLR werden in Bremerhaven 65 neue Stellen im Bereich Wissenschaft und Forschung geschaffen.


Auf der Internetseite der Bundesregierung finden Sie noch einmal eine Übersicht aller Ressorts, die im Bundeshaushalt 2017 enthalten sind.