Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen und die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Wir senden damit ein klares Signal an die Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien, die nahezu ausschließlich aus ökonomischen Motiven nach Deutschland kommen. Es lohnt sich nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Damit können Asylverfahren schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen.

 

Im letzten Jahr wurden etwa 26.000 Asylbewerber aus diesen Ländern in Deutschland registriert. Einige kamen gezielt, um hier Straftaten zu begehen, die meisten wegen wirtschaftlicher oder sozialer Probleme in ihrer Heimat. Unser Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Es ist auch nicht dafür da, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Heimatländern aufzufangen. Die müssen vor Ort mit Unterstützung der Staatengemeinschaft gelöst werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kapazitäten den tatsächlich Verfolgten zu Gute kommen, die ihre Heimat infolge von Krieg oder Verfolgung verlassen und um ihr Leben fürchten.

Die Erfahrung mit den Balkanstaaten zeigt, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat unmittelbare Konsequenzen hat. Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seitdem drastisch zurückgegangen, seit Sommer 2015 um 90 Prozent.