Erst vor kurzem haben die Stahlarbeiter von Arcelor Mittal aus Bremen gemeinsam mit hunderten von Kollegen aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Ein Anliegen, das sowohl die große Koalition als auch ich persönlich teilen.

Der Bundestag hat einen Antrag der Koalition zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa verabschiedet. Darin fordern wir ein beschleunigtes Vorgehen der EU-Kommission gegen die Dumpingpreise und das Überangebot der chinesischen Stahlindustrie. Wird China gegen Ende des Jahres der Status einer Marktwirtschaft gewährt, werden die entsprechenden Verfahren erheblich erschwert. Daher sollte diese Entscheidung mit aller Sorgfalt getroffen werden. Zudem darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Stahlindustrie nicht unter den Folgen der anstehenden energiepolitischen Weichenstellungen leiden. Dies betrifft vor allem die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels, den Klimaschutzplan 2050 und die Novellen des Strommarkt- und des EEG-Gesetzes. Energiepreise müssen auch für die Stahlindustrie bezahlbar bleiben!