Heute verschaffte ich mir bei einem Ortstermin und Gesprächen mit dem Bremerhavener Sozialstadtrat Herrn Rosche, dem Vertreter des Sozialamtes Herrn Steenken und dem Leiter des örtlichen Jobcenter, Herrn Gruhl, einen Überblick über den Sozialmißbrauch in der Seestadt Bremerhaven. Begleitet wurde ich von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenversammlung Thorsten Raschen.

Ich stehe dafür ein, dass Sozialleistungen in Deutschland nur diejenigen bekommen dürfen, die eine Unterstützung auch wirklich benötigen. Niemand darf Arbeitslosengeld aufgrund von gefälschten Arbeitsverträgen erhalten. Auch die Bremerhavener CDU setzt sich für eine gezielte Aufklärung des Sozialbetrugs ein: „Die Basis für den Erhalt von Sozialleistungen muss eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein“, sagte Thorsten Raschen.

Im Anschluss an den Ortstermin sprach ich noch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters, Friedrich-Wilhelm Gruhl. Mir ist dabei besonders wichtig, dass ich mich vor Ort mit den Verantwortlichen über die Situation austausche.

Das Jobcenter hat bei der Erteilung der Sozialleistungen an Zuwanderer aus Osteuropa eine zentrale Rolle gespielt.

Bereits im August letzten Jahres hatte das Jobcenter Strafanzeige gegen Selim Öztürk, dem Vorsitzenden zweier Vereine in Bremerhaven, gestellt. Die Vereine sollen den Zugezogenen unter anderem beim Erlangen gefälschter Beschäftigungsnachweise geholfen haben. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft im Januar diesen Jahres die Ermittlungen ein. 

Ich bin davon überzeugt, dass es ist dringend notwendig ist, dass gesetzlich festgelegt wird, ab wann ein arbeitsuchender EU-Bürger Sozialleistungen erhält und ab wann eben nicht. An dieser Stelle muss die Bundesregierung schnell handeln. Dafür werde ich mich in Berlin stark machen!

Neben Bremerhaven sind auch Duisburg, Berlin und Dortmund von einem verstärkten Zuzug aus osteuropäischen Ländern betroffen.