Solidarisierung mit den Beschäftigten des Stahlwerkes von Arcelor-Mittal in Bremen

Heute haben sich rund 2500 Beschäftigte aus der Stahlindustrie vor dem Kanzleramt versammelt, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Deutschland und gegen die geplanten Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Emissionsrechtehandels zu demonstrieren.

Die Veranstaltung war gemeinsam mit Demonstrationen in Duisburg und im Saarland Bestandteil des sogenannten „Stahl-Aktionstages“ der Gewerkschaft IG Metall. In Berlin versammelten sich überwiegend Stahlarbeiter aus den ost- und norddeutschen Bundesländern. Auch aus Bremen hatten sich rund 600 Mitarbeiter des Stahlwerks von Arcelor-Mittal auf den Weg in die Bundeshauptstadt gemacht, um ihre Geschlossenheit für den Kampf um eine Zukunft ihres Werks und anderer Standorte in Deutschland zu demonstrieren.

Bewundernswert finde ich, wie sehr sich die Belegschaft der Bremer Produktionsstätte mit ihrem Betrieb identifiziert. Viele von Ihnen arbeiten schon seit Jahrzehnten für das Unternehmen. Gemeinsam mit den vielen Auszubildenden, die sich ebenfalls um ihre Zukunft sorgen, sind sie bereit, sich für ihren Standort ein zu setzen. Dafür nehmen sie seit März eine zeitlich begrenzte Lohnkürzung in Kauf und verzichten auf eine Zusatzprämie, wie jüngst bekannt wurde. Dies ist Teil einer Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Vorstand der Firma, die im Gegenzug eine Verkürzung der Arbeitszeit und Investitionen in die Betriebsanlagen vorsieht. Insbesondere die Erneuerung des Hochofens II ist dabei Teil der Verhandlungen.

 

Die Akzeptanz der Vereinbarung seitens der Belegschaft signalisiert ihren Zusammenhalt, Kampfgeist und ihren Glauben an die Zukunft der Bremer Produktionsstätte. Diese sollte nun nicht durch eine Verschärfung der Richtlinien für den Emissionsrechtehandel zusätzlich gefährdet werden. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verknappung der freien Zuteilung von Zertifikaten für die energieinten-siven Branchen und die Absenkung der Richtwerte für den CO2-Ausstoß verursacht gigantische Kosten und bedroht in der Konsequenz tausende von Familien in ihrer Existenz. Darüber hinaus stellen die Dumpingpreise in Folge der gigantischen Überproduktionen des chinesischen Stahlsektors eine „akute Gefahr“ für den europäischen Stahlmarkt dar.

Daher solidarisiere ich mich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bremer Stahlwerkes von Arcelor-Mittal und fordere die Europäische Kommission auf, ihr Reformvorhaben so zu überarbeiten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland nicht überstrapaziert wird.