Mit der 1. Lesung im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche über die neuen Asylgesetze beraten. Wir wollen damit die Asylverfahren ändern und beschleunigen. Das Gesetzespaket wird Mitte Oktober abschließend im Bundestag beraten, so dass es am 1. November 2015 in Kraft treten kann. 

Um eine gesetzliche Lösung zu finden, haben wir in der letzten Woche die umfangreichste Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren im Bundestag debattiert. Bundesinnenminister de Maizière, der das Gesetzespaket vorgestellt hat, hat verdeutlicht, dass wir uns zu denjenigen bekennen, die schutzbedürftig sind. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen müssen. Zum ersten Mal werde nun unterschieden zwischen denjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, und denjenigen, die nicht schutzbedürftig seien. Dieses zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Gesetzespaket.


Zudem enthält das Paket fünf zentrale Botschaften:

1.       Beschleunigung der Asylverfahren

2.       Integration der Schutzbedürftigen

3.       Abbau von Fehlanreizen für Migration und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber

4.       (finanzielle) Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen

5.       Abbau von Rechtsregeln, die eine zügige Unterbringung von Flüchtlingen verhindern

 
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf den Balkan, also Albanien, Kosovo und Montenegro, ausgeweitet wurden.

Für mich persönlich, aber auch für viele Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist es wichtig zu betonen, dass Integration zwei Richtungen hat. So wird von den Bürgern eine Willkommenskultur erwartet, von den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive müsse man aber auch eine „Anerkennungskultur“ einfordern. Unsere Rechts- und Werteordnung muss angenommen und respektiert werden.

Uns ist aber auch bewusst, dass die aktuelle Situation alle, Bund, Länder und Kommunen, aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes, vor besondere Herausforderungen stellt und dass dies eine Aufgabe nicht für Monate, sondern für Jahre sein wird.