23.03.2017
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Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass wir in Deutschland eine klare Regelung für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer brauchen. Endlich hat die SPD den nötigen Änderungen zugestimmt, sodass wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Beratung eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beginnen konnten. 
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21.02.2017
Am Dienstag, den 28. Februar 2017, lade ich Sie herzlich von 17-18.30 Uhr zu meiner ersten Bürgersprechstunde im Jahr 2017 in Bremen ein. Dieses Mal findet die Sprechstunde im Café Kännchen (Im Freien Meer 12, 28219 Bremen) statt. In der Sprechstunde können Sie mir ihre Anliegen, Fragen und Anregungen mitteilen. Ich freue mich auf Sie!

Bitte melden Sie sich im Vorfeld unter folgender E-Mail Adresse an: bettina.hornhues.wk@bundestag.de oder per Telefon 0421- 66 59 58 40 (falls AB, bitte Kontaktdaten hinterlassen).
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17.02.2017
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In 2./3. Lesung hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur verbesserten kompetenzorientierten Gesundheitsversorgung und stärkt Patienten und Leistungserbringer in gleichem Maße.

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16.02.2017
Heute haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages in 1. Lesung über das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen debattiert. Das Verbot der Lohndiskriminierung muss zügig durchgesetzt werden, denn Frauen dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts weniger verdienen als Männer, wenn sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten. Bislang fehlt aber ein Instrument, diese eigentlich klare Vorgabe in der Praxis erfolgreich durchsetzen zu können.

 

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27.01.2017
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Auch der letzte Jahreswirtschaftsbericht dieser Wahlperiode bestätigt die stabil positive Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Für das Jahr 2017 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent.

 

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